Anforderung von Unterlagen in Financing Situation | Steuern

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Die Finanzverwaltung kann sich zur Ermittlung, most appropriate Sachverhalts Beweismittel wie z. B. Urkunden und Akten bedienen (§ 92 AO).

Auf Verlangen sind Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere und andere Urkunden zur Einsicht und Prüfung vorzulegen (§ 97 Abs. 1 Satz 1 AO).

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personal data und zum freien Verkehr Solcher Daten vor. (Art. 6 Abs. 1 Büchst. c) DSGVO).

Offene Frage

The BFH should be part of the Frage together with Mietverträgen and Nebenkostenabrechnungen.

Sachverhalt: Weigerung der Vorlage von Mietverträgen und Nebenkostenabrechnungen

Der der der der BFH-Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt verhielt sich folgendermaßen:

• Different Vermieteter Objektes for Different Financial Assets, Financial Services and Financial Services with Financing (FA) for 2018 and 2019 Something extremely important for this precious jewel object.
• The FA allowed Erklärungsbearbeitung Rahmen from the Current Mietverträge, Nebkostenabrechnungen caused Nachweise to become a gem.
• Die Klägerin teamed up with a Brutto-ve Nettomieteinnahmen to provide a support for the Provision of Mieter and Understanding Service, a good name for good work.
• Nothing harmed the Mietverträge and Nebenkostenabrechnungen. Offenlegung dieser Unterlagen works with Grundsätze on a job for which the DSGVO does nothing.

FA transferred Klägerin to Hinweis after Mitwirkungspflichten §§ 90, 93, 97 AO Vorlage der Mietverträge et ggf. Schreiben über Mietänderungen zum Zwecke der Prüfung der in der Steuererklärung gemachten Angaben.

This is a free purchase from Vorlage.

FG Nuremberg: GDPR did nothing

Das FG Nürnberg, Urteil v. Between 1.2.2023 (3 K 596/22, EFG 2023, 604) and FA angenommene Pflicht zur Vorlage von Mietverträgen und Nebenkostenabrechnungen.

Entscheidung: Anforderung von Unterlagen durch die Finanzverwaltung rechtens

Unrevised in Der BFH, Urteil vom 13.8.2024 (IX R 6/23). The FA has made the best use of Mietverträgen. Grunde:

• Die Beteiligten und andere Personen haben der Finanzbehörde auf Verlangen Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere und andere Urkunden zur Einsicht und Prüfung vorzulegen (§ 97 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Vorlagenaufforderung is a Verwaltungsakt (§ 118 AO) and is also part of the Verwaltung.
• BFH has a management system that ensures optimal control.
• In der Anforderung der Mietverträge liegt kein Ermessensfehler, da nuerüber zuverlässig eine Klärung der steuerlichen Verhältnisse möglich ist (Rz. 28, 29). The FA doesn’t need to go anywhere directly.
• Die Offenlegung der Mieterdaten war auch nicht unmöglich, da hierin rechtswidrige Verarbeitung zu sehen ist. Die Klägerin war zur Offenlegung der personal data Mieter – ohne deren Zustimmung – berechtigt (Rz. 30 ff).
• Das FA durfte die Daten aus den Mietverträgen auch verarbeiten, weil die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse erfolgte (§ 29b AO und Rz. 35 -37).

praxisfolgen

Trotz der durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens v. 18.7.2016 (BGBl I 2016, 1679) vereinnahmten ve verausgabten Nebenkosten Belege an. This Belegvorlage cannot be between Fehlende Zustimmung and Hinweis in Regelungen regarding Verweigert Werden of the DSGVO. Entsprechendes regelt § 29b AO is used to obtain personal data during a financial transaction, when taking advantage of a business opportunity or in exchange for a higher fee, to obtain a better result. Die aktuelle BFH-Rechtsprechung schließt ve die BFH-Entscheidung vom 5.9.2023 (IX R 32/21, BStBl II 2024, 159) an. A concrete-based financing in BFH is a statutory financial statement in § 29b. AO is a truly reliable payment method for real people. Die Auszüge eines betrieblichen Bankkontos eines Rechtsanwalts waren der Außenprüfung aufgrund dessen vorzulegen.

Die Entscheidung dürfte über die Vorlage von Mietverträgen etc. Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung hinaus auch für anderweitige Urkundenvorlagen im Zusammenhang mit anderen Einkunftsarten bedeutsam sein. In Praxis, Beantragung der Fünftelungsregelung im Zusammenhang mit Abfindungszahlungen oftals weitergehende Vereinbarungen/Nebenabreden angefordert; dies and dürfte ebenso rechtlich vertretbar sein.

Zoom 1.1.2025 kommt es zur Anwendung von electronischen Rechnungen im inländischen B2B-Bereich (siehe hierzu weitergehend: BM, Schrieben. v. 15.10.2024, DStR 2024, 2383). Auch steuerfreie Vermieter sind Unternehmer und damit zur Entgegennahme Electronicscher Rechnungen ab 2025 Verpflichtet. Es bleibt abzuwarten, ob auch die Finanzverwaltung im Einkommensteuerveranlagungsverfahren angeforderte Erhaltungsaufwandsrechnungen im Zusammenhang mits als E-Rechnung empfangen ve verärbeiten kann.

BFH, Urteil v. 13.8.2024, IX R 6/23; veröffentlicht 24.11.2024

All reached an agreement between BFH and Kurzkommentierungen on 24.11.2024